KPÖ Wien
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KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

Wiener Stadtregierung kann Mieterhöhung aussetzen

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.

Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen. In Teilen des 2. Wiener Bezirks sind die Lagezuschläge von 2012 bis 2017 um unglaubliche 130 Prozent angestiegen.

Als kurzfristige konkrete Maßnahme fordern Iraschko und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ein Einschreiten der Wiener Stadtregierung. "Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr als 220.000 Gemeindewohnungen kann auf die Anhebung der Richtwerte verzichten - 2008 wurde bzgl. der Kategorie-Mieten auch eine solche Entscheidung von der Stadtregierung getroffen."

Zudem möge die Wiener Stadtregierung - wie auch von der Arbeiterkammer gefordert - sich auf Bundesebene für ein Ende der Anbindung der Mieten an die Inflationsrate einsetzen. Die Indexierung, die eine Inflationsspirale in Gang setzt und auch zur Erhöhung der Betriebskosten führt, gehört endlich entsorgt, so Iraschko und Zach.

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Wann sorgen Kurz, Strache und Kickl endlich für Sicherheit

könnte - rein theoretisch natürlich nur - die Cover-Story der heutigen Ausgabe des Schundblatts Österreich lauten. Aber die Messerattacke eines Tirolers (höchstwahrscheinlich ein eingeborener Einheimischer, denn nirgends finden sich Hinweise auf einen Migrationshintergrund) auf seine Ehe-Frau (aus Eifersucht höchstwahrscheinlich), die diese nur knapp überlebt, schafft es nur auf Seite 14.

Inseratenschaltungen von ÖVP, FPÖ und der Regierung (ohne die das Österreich-Blattl nicht überlebensfähig wäre) sowie die politische Übereinstimmung zwischen Fellner, Kurz und Strache (es braucht Sündenböcke und dafür eignen sich vorerst Asylsuchende besonders gut) sorgen schon dafür, dass Fellner der Regierung nicht Untätigkeit und Hilfslosigkeit vorwirft und politische Konsequenzen an der Wahlurne einfordert, auch wenn autochthone Österreicher noch so oft auf einem Maximallevel gewältig auszucken.

Bundeskanzler Kurz, der sich gerade auf das Treffen mit seinem Freund Trump vorbereitet, wird sich von Fellner und der Kronen-Zeitung also nicht fragen lassen müssen, wie er sein Versprechen, "Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang" einlösen will.*

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Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die die Wirtschaft des Landes zwischen August und Dezember 1978 lahmlegten.

Doch nicht die Kräfte, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eintraten, setzen sich letztlich durch. So kam es zur Errichtung einer theokratische Diktatur. Die staatlichen Institutionen vom Sicherheitsapparat bis zu den Universitäten und Schulen wurden islamisiert, die Opposition wird seit damals brutal unterdrückt.

Die Tudeh-Partei des Iran kämpft, obwohl im Untergrund, weiter für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Iran.

Nachfolgend ein exklusives Interview mit Mohammad Omidvar, einem Mitglied des politischen Büros der Tudeh-Partei - erstveröffentlicht durch die US-amerikanische Magazin "People's World".

Das gesamte Interview findet sich auf http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...revolution

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Gelbwesten-Protest und das Demonstrationsrecht

Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".

Apropos Demokratie, Rechtsstaat und Demonstrationsrecht: Laut einem Artikel auf http://kommunisten.eu gab es bis Anfang Januar insgesamt etwa 4.500 Festnahmen, rund 700 Ermittlungsverfahren und 216 Verurteilungen wegen angeblichen "Waffenbesitzes", Rangeleien mit Polizeiketten u.ä..

Neben Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern werden von der Bereitschaftspolizei immer mehr Gummigeschosse (Flashball), Blend- oder Schockgranaten eingesetzt, die zum Teil schwere Verletzungen verursachen. Insgesamt sollen von der Polizei mehr als 9.000 mal Gummigeschosse gegen Demonstranten abgeschossen worden sein. Von den rund hundert Schwerverletzten sind allein 68 durch Gummigeschosse verursacht worden. Mindestens 13 Personen haben dabei ein Auge verloren.

Der gesamte Beitrag findet sich auf http://www.kommunisten.eu/news/europa...k-oder-wut

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EU-Wahl 2019: Als EU-Bürger*in in Österreich wählen?

EU-Bürger*innen können bei der EU-Wahl am 26. Mai in Österreich wählen, sofern Sie hier im Wählerverzeichnis eingetragen sind - dies ist jedoch nicht automatisch der Fall.

D.h.: EU-BürgerInnen, die in Österreich wählen wollen, müssen vor dem 12. März eine Eintragung in das Wählerverzeichnis einfordern.

Detaillierte Infos dazu - in Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch u.a. Sprachen finden Sie auf https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dok...erger.html


Was ist zu tun?

1.) Antrag schriftlich (auch per E-Mail ist dies möglich) oder persönlich einbringen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

2.) Welche Unterlagen werden benötigt?

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AK-Wahl in Wien: Die KandidatInnen des GLB

Der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock - KommunistInnen, Linke SozialistInnen und Parteilose) orientiert sein "Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen, StudentInnen und der in Ausbildung stehenden Personen. Der GLB ist deshalb: DEINE Stimme aus dem Betrieb!"

Der GLB steht für mutige und offensive Gesetzesinitiativen zum Wohl der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) sowie für eine konsequente Interessensvertretung gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

Auf den Plätzen 1-4 bei der AK-Wahl in Wien kandidieren für den GLB:
Robert Hobek (Post-Bediensteter, Zusteller, AK-Rat)
Rabiye Aslan (Kindergartenassistentin)
Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär)
Katrin Kubetschka (Buchhändlerin)

Infos zu den KandidatInnen unter:
https://www.glb-wien.at/kandidatinnen

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Nachlese zur Koloman Wallisch Veranstaltung im Filmcasino



Sehr gut besucht (siehe Fotos) war die von KPÖ/Wien ANDAS Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans initierte 12. Februar Veranstaltung "Die Kameraden des Koloman Wallisch" im Filmcasino.

SPÖ Bezirksvorsteherin Schaefer-Wiery begrüßte die Anwesenden und skizzierte auch kurz die Geschehnisse, deren Aktualität im Jahr 2019 unübersehbar ist.

Claudia Krieglsteiner von der KPÖ-Margareten begrüßte Michael Scharang, der bei dem Film aus dem Jahre 1984 für das Drehbuch verantwortlich zeichnete und Regie führte.

Scharang stand nach dem Film auch für Fragen zur Verfügung.

Krieglsteiner sagte in ihrer Begrüßung u.a., dass der Film zeige, "dass die Christlich-sozialen, Konservativen im Land nie die Garanten für die Demokratie waren und die Herrschenden nicht daran interessiert waren die Machtübernahme durch den Faschismus zu verhindern, sondern im Bündnis mit den Deutschnationalen und Burschenschaftern die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen."

Der Film, so Krieglsteiner weiters, "zeigt auch, dass die ArbeiterInnenbewegung – und an ihrer Spitze die damalige Führung der Sozialdemokratie – keine strategische Antwort auf den Vormarsch der Rechten hatte. Der Zeitpunkt der größten Bereitschaft zum Widerstand im Jahr 33 wurde vertan und nach der Auflösung des Parlaments und dem weiteren Zurückweichen der Führung, scheiterte der spontane Aufstand von Teilen der ArbeiterInnenbewegung und des republikanischen Schutzbundes tragisch.

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Zach (KPÖ): "Gudenus lügt, dass sich die Balken biegen"

Täglich zeigen sich in Wien "die Früchte der rot-grünen Willkommenskultur in Form von kriminellen und gewalttätigen Übergriffen. `Egal ob im öffentlichen Raum oder hinter privaten Türen, Kriminalität hat in Wien seit der extremen Zuwanderungswelle enorm zugenommen', so Johann (Baptist Björn) Gudenus, einer der Hetzer vom Dienst in den Reihen der FPÖ, kürzlich in einer Presseaussendung.

"Die Aussage von Gudenus ist eindeutig eine Lüge - wie die Statistiken der zuständigen Behörden zeigen und wie sicherlich auch Gudenus durchaus bekannt ist. Sofern Johann (`Wotan') Gudenus einen Funken von Anstand besitzt, so wird er mich verklagen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. Andernfalls, so Zach, werde seine Burschenschaft Gudenus hoffentlich die Mitgliedschaft wegen Feigheit vor dem kommunistischen Widersacher aberkennen.

Zu den Fakten:

Am 22. März 2018 gab die Landespolizeidirektion Wien für das Jahr 2017 bekannt: "Die Gesamtanzahl der Anzeigen (in Wien) ist von 205.219 im Jahr 2016 auf 190.056 im Jahr 2017, somit um 7,4 % gesunken. Es handelt sich bei diesem Wert um die niedrigste Anzahl an Anzeigen in den letzten zehn Jahren."*

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Die Lehren des Februar 1934: Gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aufstehen

Mit einer kleinen Presseaktion gedachten heute VertreterInnen der KPÖ-Wien am 12. Februar Platz beim Karl Marx Hof der Geschehnisse des Februar 1934.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnerte daran, dass der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte und wenig später der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden. Empacher erinnerte auch daran, dass die Regierung im Februar 1934 Polizei und Bundesheer zum Einsatz brachte und Gemeindebauten vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen wurden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisierte diverse politische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung und die Attacken - insbesondere von FPÖ-Regierungsmitgliedern - auf Rechtsstaat und die unabhängige Presse, welche Kanzler Kurz geschehen lässt.

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Februar 34 Gedenkveranstaltung - Die Kameraden des Koloman Wallisch

Im Februar 1934 erhoben sich Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte.

Der Sozialist und Februarkämpfer Koloman Wallisch wurde wenige Tage nach dem Beginn der Kämpfe am 19. Februar 1934 von der Dollfuß-Regierung gehenkt. Seine Geschichte ist Ausgangspunkt von Michael Scharangs Spielfilm „Die Kameraden des Koloman Wallisch“.

Dienstag, 12. Februar, Beginn: 20 Uhr
Filmcasino, Margaretenstraße 78 - Eintritt frei

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