KPÖ Wien
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Regelmäßig KAKTUS lesen, kostet nix! - Aber es zahlt sich aus!

Diesmal erscheint der KAKTUS in erhöhter Auflage!

Die nächste Zeitungsausgabe des KAKTUS erscheint in Kooperation mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der Arbeiterkammer und im ÖGB, der sich bei den Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr der Wiederwahl stellt. Auf einer vom GLB gestalteten Seite in unserer Zeitung gibt der GLB einen Überblick über seine Ziele und Forderungen.

Weitere Themen der aktuellen Kaktusausgabe:

• Neues zum Wohnen - Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo?

• Stadtstraße und kein Ende

• S 80 bleibt Stiefkind - Gravierende Nachteile trotz Verlängerung nach Aspern Nord

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Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie

Scharfe Worte findet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum 1jährigen Jubiläum der schwarz-blauen Bundesregierung.

"Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie, wie an unzähligen Maßnahmen zu sehen ist." Zach erinnert an die BVT-Affäre, an seltsame E-Mails an Polizeidirektionen und den Umgang mit kritischen JournalistInnen, an die Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt-NGOs und an die letzten unglaublichen Aussagen von Kanzler Kurz, der z.B. die NGO "Ärzte ohne Grenzen" als Schlepper-Organisation bezeichnet.

Während Kurz und Strache das soziale Netz mit einer Vielzahl von Maßnahmen zerschneiden und der 12-Stunden-Arbeitstag nun Realität ist, wird -so kritisiert Zach - "gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Konzerne weiterhin nicht vorgegangen, ja die Körperschaftssteuer soll sogar weiter abgesenkt werden".

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Eine der wohl kürzesten Bezirksvertretungssitzungen in der Donaustadt…

BezirkspolitikBericht von Judith Wieser zur Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 12. September 2018

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

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Erst wenn der letzte Baum gerodet, ...

Die schwarz-blaue Regierung will angeblich den Umweltschutz stärken - dazu brauche es, so Kurz und Strache, u.a. eine Einschränkung demokratischer Rechte von Umwelt-NGOs. Dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen wohl eindeutig europarechtswidrig sind, kümmert Kurz, Strache, Hofer und Kickl nicht, denn die Orbanisierung Österreichs soll vorangetrieben werden.*

Ganz anders sieht es, es war zu erwarten, die Wirtschaft. „Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort“, kommentierte Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.

Biach wörtlich: „Klima- und Umweltschutz sind wichtig und gut, genauso wichtig wie die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denn Umweltschutz funktioniert nur dort, wo auch wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum passieren“.

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Strom und Gas werden teurer

Gestern, am 1. Oktober 2018, war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

Betroffen von den Preisänderungen sind in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden. Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Beschaffungspreisen an den europäischen Energiemärkten sowie die Trennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland ab 1. Oktober ins Treffen geführt.

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Geht's den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut!

Die Regierung argumentiert `eine Mehrkind-Familie (mit womöglich migrantischem Background), die Mindestsicherung bezieht, bekomme zu viel Geld ohne Leistung im Vergleich zu Erwerbstätigen, die dafür hart arbeiten. Wir KommunistInnen sagen, diese Gleichung muss umgedreht werden. Nicht die Mindestsicherung, so wie wir sie noch kennen, ist zu hoch. Die Löhne sind zu niedrig! Hier muss angesetzt werden!

Tatsache ist auch, dass schon vor 2015 - vor dem großen Flüchtlingsandrang nach Europa und Österreich - um jeden Euro und jede Investititon für Soziales, Wohnen, Bildung, Schwimmbäder oder kostengünstige Verkehrsmittel mit der damaligen Regierung gekämpft werden musste. Und 2018 ist die Situation nicht besser.

Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Keinem Arbeitslosen geht es besser, wenn die Familienbeihilfe für die Kinder einer tschechischen Pflegekraft gekürzt wird.

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Bringt die neue Lagezuschlagskarte wirklich rund 25% Mietreduktion im Altbau?

Die Wiener Wohnbaustadträtin, Kathrin Gaal, verkündete kürzlich angeblich sehr erfreuliche Nachrichten für Mieter und Mieterinnen in Wien? Aber stimmt die Aussage der Wohnbaustadträtin (der Lagezuschlag sei in vielen Bezirken aufgehoben) überhaupt? Welches Interesse stecken hinter der Präsentation einer neuen „Lagezuschlagskarte“ und der nicht verifizierbaren Aussage (s.u.) einer Mietreduktion von 25%, also von angeblich durchschnittlich € 180,00 im Monat? Als bloßes FAKE sollte man das natürlich nicht abtun, eher als Ablenkungsmanöver von den wachsenden Problemen am Wiener Wohnungsmarkt.

Mit der OGH-Entscheidung 5 Ob74/17 vom 20. November 2017 (veröffentlicht März 2018) ist zugunsten vieler MieterInnen eine richtungsweisende Klärung zur Frage zuschlagsrelevanter Lagen in sogenannten Gründerzeitviertel (Gebäuder errichtet zwischen 1870-1917) und darüber hinaus erfolgt. Schon im März 2018 gab es viele positive Meldungen vor allem von SPÖ-affinen Institutionen wie Mietervereinigung und AK, im Gegensatz dazu die Stellungnahmen der Immobilienbranche. Das Thema ist eigentlich rechtstheoretisch ausgereizt, beide Seiten warten nur mehr auf einen konkreten juristischen Fall, der naturgemäß kaum vor drei und mehr Jahren ausverhandelt sein wird.

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Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag

Eine Veranstaltung von regierungskritischen Menschen, an welcher sich auch die KPÖ natürlich beteiligen wird.

Zu Tausenden treffen wir uns am 4. Oktober, um den Platz einzunehmen, von dem aus diese Regierung ihre menschenverachtende Politik dirigiert.

Zur Standortbestimmung, zum Austausch und als Signal dafür, dass wir bereit sind, einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zur grausamen „illiberalen Demokratie“ zum Sprechen zu bringen.

Wir werden tanzen und lachen und wir werden aufstehen und uns bewegen, wohin, das ist noch offen, aber gegen sie, das ist fix!

Und ganz ehrlich: Auch sie werden sich noch wundern, was da alles geht, wenn wir erst mal los gehen.

Es ist wieder Donnerstag, also: Bringt euch ein, mit Musik, mit Graphics, mit Rätseln, mit Blamings gegen die Rechten.

Wenn ihr den "First Thursday" mitvorbereiten oder uns zweckdienliche Hinweise geben wollt, schreibt an:

wiederdonnerstag@gmail.com

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Verkehr vermeiden statt immer mehr produzieren!

Wir brauchen auch im Verkehr einen Systemwechsel! Wir brauchen solidarische, sozial und ökologisch verträgliche und vertretbare Formen wie und was wir produzieren, konsumieren und schließlich auch wie wir uns und Güter fortbewegen!

Forderungen der KPÖ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) im Verkehrs- und Umweltbereich sind u.a.:
+ Verkehr vermeiden statt immer mehr produzieren! Weniger Verkehr durch einen ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft: Wir brauchen eine andere Wirtschaft, ohne Wachstum, Konsum und Transport auf Kosten der Menschen und Umwelt!
+ Eine andere Raum- und Stadtplanung um „verkehrten“ Verkehr zu vermeiden. Öffentlicher Raum für Menschen und nicht für Autos!
+ Stärkung der regionalen Wirtschaftskre­isläufe. Reduzierung des Transitverkehrs.
+ Verlagerung des verbleibenden Güterverkehrs von der Straße auf andere und nachhaltigere Transportformen, v.a. auf die Schiene. Mehr Kooperation statt Wettbewerb im Güterverkehr.
+ Schluss mit der Kostenlüge: Kostenwahrheit im Verkehr, z.B. im Gütertransport durch Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut.
+ Vorrang für den öffentlichen Verkehr und Freifahrt auf allen Öffis!
+ Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern!
+ Radikale Reduzierung des Flugverkehrs! Kontinentalflüge durch europaweiten Zugverkehr ersetzen! Keine dritte Start- und Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat!

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Kanzler Kern, die SPÖ und der Klassenkampf

Am 1. September trat die 60-Stunde-Woche in Kraft. Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, kritisierte in einer Erklärung, dass diese Regelung ausschließlich den "Interessen der Industrie und der Großkonzerne" nutze. Novak kämpferisch und zugleich unkonkret: „Wir, als SPÖ Wien werden weiterhin gegen die Politik von Kurz und Strache kämpfen. Ein gesundes und faires Arbeitsklima, sowie ein gerechter und würdiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für uns oberste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“.*

2 Tage später war SPÖ-Chef Kern in den Sommergesprächen zu Gast. Kern sprach dort aber KEIN WORT davon, dass die 12-Stunden-Tag-Regelung zurückgenommen werden müsse bzw. von einer SPÖ in Regierungsbeteiligung zurückgenommen werde. Kern forderte als Ausgleich zur gesetzlichen Erhöhung der Arbeitszeit einzig und allein Gespräche mit der SPÖ und den Gewerkschaften und die Einführung einer 4-Tages-Woche, die übrigens auch heute gesetzlich schon möglich ist.

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