KPÖ Wien
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SPÖ und NEOS gegen Wiederinbetriebnahme der Linie 8?

BezirkspolitikWie versprochen haben die Wien Anders Bezirksräte in Rudolfsheim-Fünfhaus und in Ottakring bei der letzten Sitzung einen Antrag bzgl. der allfälligen Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn-Linie 8 eingebracht.

Während in Ottakring sich ausnahmslos alle Parteien für die Zuweisung des Antrags an die Verkehrskommission des Bezirks ausgesprochen haben (was in Ottakring generell so praktiziert wird) und laut Wien Anders Bezirksrat Fritz Fink zu erwarten ist, dass der Ausschuss-Vorsitzende den Antrag zwecks Stellungnahme an das Büro Sima weiterleitet, war in Rudolfsheim-Fünhaus mal wieder alles anders.

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GLB ruft dazu auf, die Proteste gegen Freihandelsabkommen jetzt zu verstärken

„Das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) ist TTIP (EU-USA) durch die Hintertür. Es enthält Sonderklagerechte für Konzerne, gefährdet unsere Landwirtschaft und öffentlichen Dienstleistungen, bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie Arbeitnehmer_innenrechte“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Geht es nach dem Willen der EU-Konzerne und der ihnen willfährigen Regierungen soll CETA im Herbst zumindest vorläufig in Kraft gesetzt werden, woraus zwangsläufig ein Dauerzustand würde. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt, trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen. Ein breit organisierter Aktionstag am 17. September 2016 soll daher den Druck auf die Politik verstärken.

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Trotzdem Profiteur

Europa2015 betrug das Gesamtbudget der EU 141 Milliarden Euro oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Diese Mittel werden von den Mitgliedstaaten nach bestimmten Kriterien aufgebracht und entsprechend dem beschlossenen Budget wieder an die Mitgliedsländer verteilt.Dazwischen liegt ein Umverteilungsaspekt, der Länder mit einem niedrigeren Niveau der Wirtschaftsentwicklung begünstigt und höher entwickelte belastet. Dafür stehen vor allem die Strukturfonds im EU-Budget zur Verfügung (Europäischer Fond für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds) die etwa zwei Fünftel des EU-Budgets ausmachen.

Weitere zwei Fünftel gehen in die Förderung der Landwirtschaft, der Rest in andere Töpfe. Zwei Drittel der Mittel dieser Strukturfonds gehen in die ehemaligen sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas.Österreich zahlt entsprechend seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU etwa 2,6 Mrd. Euro ein und erhält über die verschiedenen Budgettöpfe etwa 1,4 Mrd. oder 80 Prozent der eingezahlten Mittel zurück. Die Nettoposition beträgt daher etwa 1,2 Mrd. Euro oder bis zu 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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17. September: Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA – Demos in Wien, Linz, Graz und Salzburg

EuropaEs ist soweit: Der nächste Europäische Aktionstag zu TTIP, CETA und TiSA steht fest! Der 17. September 2016!

Dieses Datum wurde gewählt, weil wenige Tage später, am 21. und 22. September in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll.

In vielen Städten Europas wird es Demonstrationen geben. In Österreich sind es bis jetzt die Städte Wien, Linz, Graz und Salzburg.

Weitere Infos folgen!

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Die fabelhafte Welt der ÖVP

Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw

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Initiative "Aktive Arbeitslose" kritisiert, dass Arbeitslosenzahlen frisiert werden

ÖsterreichDie Trickserei auf Kosten der Ärmsten geht auch unter Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern ungeniert weiter

(Wien/Graz 1.7.2016) Auch unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern geht der Betrug unvermindert weiter: Weil die reale Arbeitslosigkeit wieder angestiegen ist, werden wieder die durch vermehrt zugewiesene, teure und oft sinnlose Zwangskurse verfälschte Zahlen als „Arbeitslosenzahl“ deklariert und für die „nationale Arbeitslosenquote herangezogen“. 66.803 Arbeitslose wurden in Kursen versteckt, weshalb die realistischere Arbeitslosenzahl 386.772 ist (= 10,7% Arbeitslosenquote) und nicht 319.969.

Hier der gesamte Beitrag

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Vor 40 Jahren stürzte die Reichsbrücke ein

Wieder Mängel bei der Erhaltung und Überprüfung der Brücke!

Am 1. August ist es 40 Jahre her. Damals im Jahr 1976 stürzte die alte, eiserne Kettenbrücke (Baujahr 1934 bis 1937) wegen unerkannt gebliebener Bau- und Abnützungsmängel am 1. August ein und wurde bald darauf durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Nur wenige Monate nach dem Reichsbrückeneinsturz folgte auch eine Sperre der Floridsdorfer Brücke.

Bei beiden Brücken waren schlampige Kontrollen und Gleichgültigkeit der damaligen Wiener Stadtverwaltung ein Grund für die allzu lange unerkannt gebliebenen Fehler und Abnützungserscheinungen. Der damals politisch zuständige Stadtrat trat im Gefolge der Ereignisse zurück. Den Erfordernissen angemessene Kontrollen und Prüfungen aller Wiener Brücken wurden damals medienwirksam versprochen.

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Strafanzeige gegen Recep Tayip Erdogan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

EuropaVeröffentlicht am 27. Juni 2016 von Ulla Jelpke

Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht.

Ich befasse mich seit Jahrzehnten mit der Lage der Kurden und kenne die meisten Städte, in denen jetzt erneut von der türkischen Armee Massaker an Zivilisten begangenen und Häuser durch Panzer und Artillerie zerstört werden, durch zahlreiche Besuche. Von daher ist es mir ein politisches wie ein persönliches Anliegen, dass Erdogan und die anderen politisch und militärischen Verantwortlichen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Marchegger Ast: Ausbau beginnt

BezirkspolitikBis Ende 2018 soll die Strecke zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Aspern-Nord fertiggestellt werden

Es kommt einiges zu auf die Bewohner im Bereich zwischen den Bahnstationen Erzherzog-Karl-Straße und Hausfeldstraße: Bis Ende 2018 kommt es im Zuge des zweigleisigen Ausbaus des Marchegger Astes der Ostbahn (geplante Fertigstellung bis zur Staatsgrenze bis 2023) zu umfassenden Behinderungen und Umleitungen.

Wie die ÖBB vor Kurzem bei einem Informationsabend im Gymnasium am Contiweg vorgestellt haben, wird die Haltestelle Hirschstetten in Hochlage gebaut und verschwinden damit die Bahnübergänge bei der Hirschstettner Straße und am Contiweg. Auch wird die Haltestelle Aspern-Nord fertiggestellt und damit dort eine weitere Anbindung der Bahn an die U2 geschaffen.

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Bezirksvertretung: Öffentlichkeit unerwünscht?

BezirkspolitikAusgeschlossen war es nicht, das Publikum, bei der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung.

Des Eindruckes, daß es nicht unbedingt erwünscht ist, kann sich der Schreiber dieses Berichtes nicht erwehren:

Obwohl die VHS-Donaustadt, wo die Bezirksräte fast immer tagen, (auch noch nach dem Termin!) im Internet als Veranstaltungsort angegeben gewesen ist, hat die Sitzung in der Berufsschule der Gärtner am Donizettiweg stattgefunden.

Zu erfahren ist dies gewesen, wenn man durch das verwaiste Amtshaus marschiert ist, genau geschaut hat und das Glück gehabt hat, in einem Schaukasten einen Zettel in Größe einer Postkarte zu finden, der auf den tatsächlichen Versammlungsort verwiesen hat.

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GLB: Rigorose Maßnahmen gegen Steuerschuldner notwendig

Österreich„Als Affront gegen die Lohnabhängigen, die mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten“, bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Ausmaß der Steuerrückstände von Unternehmen und Selbständigen.

Laut Finanzministerium schulden die Unternehmen dem Staat rund 7,5 Milliarden Euro, das sind mehr als neun Prozent aller Steuereinnahmen von 2015. Nur 2,1 Mrd. Euro davon gelten als vollstreckbar, weitere zwei Mrd. Euro sind derzeit von der Erhebung ausgesetzt, 1,5 Mrd. Euro werden als derzeit nicht einbringlich eingestuft, 647 Millionen Euro mussten als endgültig uneinbringlich abgeschrieben werden.

Eine besondere Provokation dabei sind 2,8 Mrd. Euro nicht abgeführte Mehrwertsteuer, die von den Konsument_innen bereits bezahlt wurde, also ebenso einen offenen Steuerbetrug darstellt wie den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung abgezogene aber nicht abgeführte Lohnsteuer. Weiters schulden die Selbständigen über 1,3 Mrd. Euro bzw. 37 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die restlichen Steuerschulden sind nicht abgeführte Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer.

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KPÖ trauert um Genossin Gabi Nadeje

Die KPÖ-WienKürzlich erreichte uns die schreckliche Nachricht vom plötzlichen Ableben unserer Genossin Gabi Nadeje.

Genossin Nadeje zählte zu den verlässlichsten Stützen bei den jährlichen Aktivitäten unserer Bezirksorganisation am Volksstimmefest. Viele Jahre war sie beruflich im Bundesvorstand der KPÖ beschäftigt und dort auch als Betriebsrätin für ihre Kolleginnen und Kollegen und in ihrer Freizeit politisch in der KPÖ-Donaustadt tätig.

Nach der aus finanziellen Gründen im Jahr 2004 notwendigen Generalkündigung aller hauptberuflichen KPÖ-MitarbeiterInnen musste sich Gabi Nadeje beruflich neu orientieren. Dessen unbeschadet war sie weiterhin bei verschiedenen Wahlen als Kandidatin aus unserem Bezirk für die KPÖ zuletzt für das von der KPÖ unterstützte Wahlbündnis „Wien Anders“) aktiv.

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Brexit: A historic choice?

"Leave" bzw. "Remain in" - dies sind letztlich die auf den Punkt gebrachten Positionen wenige Tage vor der Volksabstimmung über den Verbleib von GreatBritain in der EU. Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Party und Hoffnungsträger für einen politischen Kurswechsel, meint: "I believe a vote to remain is in our best interests."
Nachfolgend das Statement von Corbyn, entnommen einem Flyer, welchen die Scottish Labour Party verteilt.

"Dear Friend, We face a historic choice on 23 June. I have many criticisms of the European Union, but I believe that we should remain and reform it.

This referendum period is a crucial democratic opportunity for people to debate our countrys future, and the future of our continent.

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KaktusfestbesucherInnen ließen den KAKTUS hochleben!

BezirkspolitikDer KAKTUS feierte seinen 30.Geburtstag.

Die KPÖ-Donaustadt und ihr Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, das KAKTUS-Team und der Verein der KaktusfreundInnen luden am letzten Samstag zum Feiern in die Wurmbrandgasse ein. Die Original Stiefelbein Bluhs-Bänd (leider ohne ihrem Geiger Andi Fasching, was einige der anwesenden Kenner der Stiefelbeine sehr bedauerten, aber der Qualität ihres mit Engagement gebotenen Musikprogramms und ihrem musikalischen Können und der Originalität ihrer Wienerliedtexte, keinen Abbruch tat) und in den Abendstunden des Festes das „Popularmusikensemble“ aus der AHS Theodor Kramer Straße bestritten das diesjährige musikalische Festprogramm.

Viele Festgäste nutzten auch die an ihrem letzten Öffnungstag mit dem Maler Rolf Dieter Schnabel im Bezirkslokal der KPÖ-Donaustadt vom überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ veranstaltete Ausstellung zu besichtigen.

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Zwei erfolgreiche Wien Anders Veranstaltungen

Wien-PolitikWien Anders entwickelt sich zum Kultur- und Politveranstalter. An zwei aufeinander folgenden Tagen stand das Kultur Café 7-Stern in Wien Neubau kürzlich im Zentrum von kulturellen und politischen Veranstaltungen der Wien Anders Aktivisten und Aktivistinnen.

Trotz der Fußball EM als starke Konkurrenz, nahmen zusammen weit über 100 Gäste an der Lesung von Menschenrechtspreisträger Michael Genner und der am 2. Tag folgenden Podiumsdiskussion teil. Besonders großes Interesse herrschte für die Veranstaltung „Einkommen 4.0 – ist das BGE eine Lösung?“, wo neben Nationalrat Mag. Gerald Loaker von den Neos, Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan Schulmeister, Lukas Wurz vom Ausschuss für Arbeit und Soziales der Grünen in Parlament sowie die für Wien Anders teilnehmende Melina Klaus (KPÖ) und Gerhard Hager (Piraten), am Podium und mit den Gästen diskutierten.

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