KPÖ Wien
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ÖVP und FPÖ beschließen 12-Stunden Arbeitstag

1918 wurde in Österreich der 8-Stunden Arbeitstag eingeführt - u.a. auch um der revolutionären Stimmung Herr zu werden, die im Land nach der Abdankung des Kaisers und der Oktober-Revolution in Russland immer breitere Kreise erfasste.

Kurz und Strache wollen im Interesse des Kapitals die Uhr nun um 100 Jahre und mehr zurückdrehen. Dem werden wir - auch wenn unsere realen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind - auch weiterhin unseren Protest und Widerstand entgegen setzen, denn die Probleme des 21. Jahrhunderts sind mit Ideen des 19. Jahrhunderts ganz sicher nicht zu lösen.

Hintergrundinfos zum Thema finden sich u.a. auf http://www.glb.at/article.php/20180705110454654 oder http://www.kpoe.at/arbeitswelt/gewerk...-vergessen

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"Schlimmer geht's immer"

so das Motto der SPÖ. Letzten Samstag demonstrierten SPÖ-Chef Kern und andere Spitzenfunktionäre der SPÖ - gemeinsam mit rund 100.000 Menschen - noch gegen die Pläne von Kurz und Strache einen 12-Stunden-Arbeitstag einführen zu wollen. Gestern stimmte die SPÖ im steirischen Landtag (gemeinsam mit ÖVP und FPÖ) gegen einen Antrag - eingebracht von der KPÖ -, welcher ein klares Nein zu den Plänen der Regierung formulierte.*

Für alle jene mit schlechtem Gedächtnis: Erinnern Sie sich noch, an die seinerzeitige SPÖ-Mitgliederbefragung, die ein eindeutiges Votum gegen CETA brachte und die SPÖ-Führung um Kern dann CETA trotzdem zugestimmt hat? Erinnern Sie sich noch an die Zustimmung der SPÖ zu ESM und Fiskalpakat, womit Österreichs Budgetpolitik in eine neoliberale Zwangsjacke gesteckt wurde.

Und: kann irgendwer ein Beispiel nennen wo die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung (2006) irgendeine der Verschlechterungen der schwarz-blauen Vorgänger-Regierung rückgängig gemacht hat? Es wird sich, so sind wir uns ziemlich sicher, kein Beispiel finden. Falls wir jedoch falsch liegen, so spenden wir jenem Verteidiger/jener Verteidigerin der SPÖ, der/die uns eines besseren belehrt, den SPÖ-Mitgliedsbeitrag für ein Jahr.

Die Stellungnahme der KPÖ-Steiermark - https://www.kpoe-steiermark.at/12-stu...dtag.phtml

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Wien anders fordert Rücktritt der Wiener AMS-Chefin Petra Draxl

Utl.: Draxl agiert im Stile von Strache und Trump

Gestern veröffentlichte das AMS Wien die neuesten Zahlen zum Thema Arbeitslosigkeit in Wien. Traurige Tatsache ist, dass trotz boomender Konjunktur in Wien insgesamt rund 140.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit sind.

Doch dies ist nicht der Grund der Empörung von Wien anders. Wien anders Bezirksrat und KPÖ-Landessprecher Didi Zach empört sich über die Art und Weise der Kommunikation durch das AMS Wien, die ihn an Strache und Trump erinnert. Zach: "Da wird, wir kennen das Vorgehen schon lange, der Bestand an offenen Stellen in Wien bejubelt (+ 63,2 Prozent an offenen Stellen, mehr als doppelt so stark gestiegen wie im österreichweiten Durchschnitt), es wird aber nirgends erwähnt, um wie viele offene Stellen es sich handelt."

Als besonderen Fauxpas erachtet Zach folgende Aussage in der gestrigen Pressemeldung: "`Gerade im Raum Wien ist das Jobangebot derzeit so groß wie schon sehr lange nicht', sagt AMS-Wien-Chefin Petra Draxl. `Das kann jeder sehr leicht ausprobieren, der sich die AMS Job-App auf sein Handy lädt und schaut, ob das passende Angebot aus derzeit 85.000 Stellen für ihn dabei ist.'"

Tatsache ist jedoch, so Zach empört, "dass in Wien im Juni 11.793 offene Stellen gemeldet waren, in Wien sich also 12 arbeitslose Menschen um 1 offene Stelle matchen. Statt diesen Sachverhalt zu benennen und politische Schritte dagegen einzufordern vergleicht Draxl aber lieber Äpfel mit Wurstsemmeln und suggeriert, dass das österreichweite Angebot an offenen Stellen (inkl. der Lehrstellen) die Zahl der offenen Stellen im Raum Wien wäre. Draxl ist für mich endgültig rücktrittsreif, da es sich nicht um die erste Fake-News Meldung des AMS Wien handelt."

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Stadt Wien bewilligt umstrittene Stadtstraße

Umwelt & VerkehrWie unterschiedliche Medien berichteten erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Mythen und Unwahrheiten aus diversen Bundesministerien

SozialesSeit 1.Juli 2018 ist die Maßnahme über die verminderte Arbeitslosenversicherung (AlV) in Kraft. Da es dazu von Regierungsseite immer wieder zu abweichenden Veröffentlichungen kam, hat Herbert Fuxbauer einen Faktencheck durchgeführt.

Hartwig Löger, Bundesminister für Finanzen: Von der Maßnahme der Arbeitslosenversicherung Beitragssenkung sollen 620.000 Österreicher betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Sozialministerium: Profitieren sollen laut Sozialministerium im Jahresschnitt 450.000 Personen, die durchschnittliche jährliche Entlastung wurde mit 311 Euro berechnet. Die Beitragssenkung wird Summe knapp 140 Mio. Euro betragen.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

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Bissiger Protest gegen den 12-Stunden-Tag

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die KPÖ waren mit dabei!

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien.

Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen.

Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt. Einen lächerlichen Beitrag lieferten „Kickls Schoßhündchen“. So sprach die Polizei anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, verdreifachte allerdings später ihre eigene Schätzung auf 80.000.

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Sie wissen nicht wer Markus Wölbitsch ist?

Wölbitsch ist Nachfolger von Gernot Blümel als nichtamtsführender ÖVP-Stadtrat in Wien. So wie sein Vorgänger mokiert sich Wölbitsch ständig über die angebliche Reformverweigerung der Wiener Stadtregierung bei der Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung sei in Wien, so Wölbitsch, "zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen". Und Wölbitsch spielt sich - so wie Kurz, Blümel, Strache und Konsorten - als Vertreter der SteuerzahlerInnen auf. Ich darf daran erinnern, so Wölbitsch heute in Richtung der Stadtregierung, dass "Sie bei der Mindestsicherung das Geld jener Menschen ausgeben, die täglich dafür hart arbeiten und Steuern zahlen!“

KPÖ-Landessprecher und Wien anders Bezirksrat Didi Zach: "Wölbitsch bezieht in seiner Funktion als nichtamtsführender Stadtrat, so wie sein Vorgänger Blümel, rund 9.000 Euro brutto pro Monat (14x im Jahr) fürs Nichtstun, während er gleichzeitig fundamentale soziale Errungenschaften schlecht redet und die Wahnsinnsideen der schwarz-blauen Bundesregierung (12-Stunden-Arbeitstag, Einsparungen im Gesundheitssystem u.v.a.m.) als gelungene Reform anpreist. Wer solch Demagogen bei Wahlen seine Stimme gibt, dem ist nicht zu helfen."

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Für Freizeit, Geld und Gesundheit

Arbeitszeitverkürzung und Planbarkeit statt 12-Stunden-Tag! Demo am 30. Juni.

"Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viel kosten: Freizeit, Geld und Gesundheit. Gegen diesen Raubzug mobilisieren ÖGB und Gewerkschaften ab sofort“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Es geht los mit Betriebsräte-Konferenzen in allen Bundesländern. Anschließend werden die ArbeiterInnen und Angestellten in ganz Österreich Betriebsversammlungen abhalten. Und am 30. Juni gehen wir in Wien auf die Straße.“ Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben. Katzian: „Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr setzen!“

Mehr auf https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1...gesundheit

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Zurück in die Vergangenheit - ohne uns!

Strache und Kurz wollen - im Schnellverfahren - das Arbeitszeitgesetz verändern, um einen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zu ermöglichen. Zurück in das 19. Jahrhundert lautet die Devise von FPÖVP.

Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung ist ein massiver, fundamentaler Angriff auf die Rechte ALLER Arbeiter und Arbeiterinnen. Die geplante Gesetzesänderung würde sowohl finanzielle Verluste (Überstundenzuschläge entfallen) wie auch negative Folgen für die Gesundheit ALLER Erwerbstätigen haben.

"Nun sind die einzelnen Teilgewerkschaften und der ÖGB gefordert, den großen Worten (`Wir sind keine Hosenscheißer' hat der neue ÖGB-Chef Katzian gestern erklärt) Taten folgen zu lassen. Die KPÖ wird selbstverständlich solidarisch und zu 100% auf Seiten der Erwerbstätigen stehen", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

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Gründungskongress der Jungen Linken

Von 8. bis 10. Juni 2018 fand in Linz der Gründungskongress einer neuen Jugendorganisation unter den Namen Junge Linke statt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Neugründung durch Mitglieder des bisherigen Verbands Junge Linke und den Jungen Grünen.

Nach der Trennung der Jungen Grünen von der grünen Partei und dem gemeinsamen Wahlkampf mit der KPÖ als KPÖ PLUS bei der Nationalratswahl 2017 gründeten die Jungen Grünen gemeinsam mit der bisherigen Jungen Linken am vergangenen Woche in Linz eine neue Jugendorganisation. Die bisherige Junge Linke hat für diese Neugründung ihren Namen zur Verfügung gestellt. Wie die Junge Linke bisher sieht sich auch die neue unabhängige Jugendorganisation in einem freundschaftlichen, kritisch-solidarischen Verhältnis zur KPÖ.

Michael Schmida, stellvertretender Landes- und Bundessprecher und Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ nahmen am Kongress teil und hielten Grußworte.

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Wien anders

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